2010-05-30

Antifa bis zum Endsieg

Jeder und Jede die sich ein paar Jahre in Antifagruppen abgequält hat weiß um die mühseligen Diskussions- und Entscheidungsprozesse die dann in Pamphlete münden wie es jetzt die so genannte „Antifaschistische Linke Berlin“ zu den Protesten gegen den Neo-Nazi Aufmarsch am 13. Februar in Dresden veröffentlicht hat. Siehe Antifa-Auswertung Dresden 2010. Alle Zitate sind dem Text entnommen.


Es sagt einiges über das Interesse und, in diesem Fall hoffentlich, über den Zustand der Organisation aus, wenn mehr als drei Monate benötigt werden um ein Urteil über die eigenen Aktivitäten zu verfassen. Entschuldigend heißt also zu Beginn: „better late than never“ und es wird deshalb gleich ein Ausblick auf das nächste Jahr, respektive die „Großereignisse“ versprochen.

Das komplette Geschwätz über die „Organisierung“ und die „Entscheidungen unserer Gruppe und der assoziierten Strukturen“ ist für die Tonne, allerdings wird eine „politische Bewertung“ versprochen.

Die ALB konstatiert 2009 einen Wandel in der Gegenmobilisierung (gegen den Naziaufmarsch). Weshalb? „Der bewegungsorientierte Charakter der „NoPasaran!“ - Mobilisierung machten Mut“ dem, man höre und staune, ein „Ausbruch aus der Dresdner Szene-Lethargie“ vorausging. Demzufolge kamen viel mehr Menschen aus „Antifa-Zusammenhängen, als auch der Zivilgesellschaft nach Dresden“.

Mut ist natürlich viel wichtiger und einfacher, als eine politische Analyse anzufertigen und diese zur Diskussion zu stellen. Mut braucht es offenbar auch um aus der „Lethargie“ „auszubrechen“, was im übrigen der einzige Hinweis in dem Text darauf ist, das sich „NoPasaran!“ in Abgrenzung zu den vorangegangen Mobilisierungen gebildet hat.  

Dies geschah explizit in Abgrenzung zu allen Positionierungen gegen das öffentliche Gedenken an die „Opfer“ des 13.Februar 1945 und gegen die, die dass mal informelle, mal ganz praktische Bündnis, der Dresdner Öffentlichkeit, des Bürgermobs und den Neo-Nazis, zur Verteidigung des „Dresden-Mythos“ kritisierten. Stattdessen setzt man auf inhaltlose Massenmobilisierung und windet sich ausnahmslos schlecht als recht, wenn es um eine inhaltliche Positionierung zum eigentlichen Hintergund des ganzen „13.Februar“ Spektakels geht.


Anders formuliert, man wollte den Bruch mit den antideutschen Mobilisierungen und den seit Mitte der 1990er Jahre formulierten Einsichten über die spezifische Verfasstheit des Dresdner Mikrokosmos rund um dem 13. Februar, sowie die ideologischen Kontinuitäten seit 1945.

So wird das natürlich nicht gesagt, sondern es wird pathologisiert in dem man die, nur langsame Weiterentwicklung der Kritik am Dresden-Gedenken als „Lethargie“ denunziert. Wobei hier festzuhalten bleibt, das sich das öffentliche Geschwätz, wie auch die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung kaum geändert hat, was natürlich ein Indikator für die Entwicklung der Kritik ist. Hinzugekommen ist in den letzten Jahren das instrumentalisierende Bedauern toter JüdInnen und die verbale Ausgrenzung der Neo-Nazis, wenn es politisch opportun erscheint. Nebenbei sei angemerkt, das der Protest nur wenig durch die Dresdner Bevölkerung unterstützt wurde und wird, weshalb ja erst das massenhafte Herankarren von Berufsdemonstranten eine Blockade des Neonazi-Aufmarsches möglich machte.  


Die ALB fährt fort: „Aus den Erfahrungen der letzten Jahre zogen wir die Konsequenz, dass für 2010 nur antifaschistische Einheit Erfolg bringen würde. Hierbei sollten alle Akteure eingebunden werden, die tatsächlich das Ziel hatten, den Aufmarsch in Dresden zu verhindern.“

Die Antwort ist also nicht die Konflikte zu vertiefen und die Widersprüche auf die Spitze zu treiben, sondern Einheit. Alle dürfen mitmachen, wenn sie sich dem großen Ziel unterordnen. Wobei unterordnen eigentlich nicht nötig ist, da man sich inhaltlich sowieso nichts zu sagen hat, also auch nicht streiten kann. Welch antifaschistisches Wunderwerk also, das man sich auf „Menschenblockaden“ unter der Parole „Dresden nazifrei“ zusammenschloss. Ob man im Zentralkomitee der antifaschistischen Einheit nur eine Sekunde über das historische Vorbild bzw. die mögliche Assoziation der Parole damit nachgedacht hat bleibt wohl ein Geheimnis, aber es sagt etwas darüber aus was als „deutsch“ zu bezeichnen ist: Diese Art des Antifaschismus ist nichts anderes als Flurbereinigung und Heimatschutzaktion im großen Maßstab.

Und so geht es dann weiter im Text, über den indirekten Dank an die Staatsanwaltschaft die Mobilisierung unterstützt zu haben, die Vor- und Nachteile von Buskonvois, mit Verweis auf den langweiligen Hick-Hack zwischen PDS- und Antifakadern in Berlin, sowie eine unglaubwürdige Heroisierung des Anti-Nazi Protestes der im wesentlichen im „stundenlangem Ausharren in eisiger Kälte und Schnee“ bestand.


Am Ende gibt es dann, leider ohne die versprochene politische Bewertung, den Ausblick auf 2011.

Gespannt? Die inhaltliche Auseinandersetzung wird auf das nächste Jahr verschoben, aber (O-Ton ALB): „Die bewegungsorientierte Antifa geht aus diesem Event gestärkt heraus und sollte auch für 2011 enorme Anstrengungen unternehmen, den Aufmarsch in Dresden zu verhindern und gegen geschichtsrevisionistische Themen inhaltlich und praktisch aktiv zu werden. Indes ist klar, dass die Neonazi-Szene nächstes Jahr noch aktiver und gewalttätiger agieren wird. Deswegen wird es für die Autonome Antifa noch wichtiger sein, massenhaft nach Dresden zu mobilisieren und den Aufmarsch wieder zum Desaster für die Nazis zu machen.“

Es mutet etwas schräg an, warum jetzt, wenn man vor Kraft scheinbar kaum laufen kann, alles noch größer und wichtiger wird und noch enormerer Anstrengungen bedarf. Es verweist aber auf das instrumentelle Verständnis der so genannten „bewegungsorientierten Antifa“ zum verhandelten Gegenstand.

Dem, vornehmlich jungmännlichen, Anhang kann man nichts anderes anbieten als inhaltslose „Action“ bei einem „Event“. Als Ablenkung vom sonst recht langweiligen, prekären Leben zwischen Soziologiestudium und Sozialhilfe und der Qual der wöchentlichen Kommunikationssimulation, e.g. dem Antifa-Plenum. Entsprechend wird versprochen, das mit noch mehr „aktiven und gewalttätigen“ Neonazis zu rechnen sei, was bezweifelt werden darf, da auch das maximale Mobilisierungspotential der rechten Szene in Dresden seit Jahren erreicht wird und unter Berücksichtigung der üblichen geistigen Verfasstheit des Durchschnittsnazi eher zu erwarten ist, das viele kein Interesse mehr haben und stattdessen dezentrale Aktionen durchführen dürften.


Das eine zentrale politische Frage, nämlich die andauernde Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte und ein Positionierung zur Geschichtspolitik, dabei zum „Event“ degradiert wird, spricht für sich und gegen die Antifa. Eine Konsequenz aus dieser Auseinandersetzung wäre eben, alles zu unterlassen was dem „13.Februar“ Gedenken in irgendeiner Art und Weise Legitimation verschafft.

Der Verweis hat natürlich noch einen anderen Hintergrund, denn ohne Monster-Naziaufmarsch gibt es natürlich auch keine „bewegungsorientierte“ Antifa Aktion, weshalb man androht eine „dauerhafte Perspektive der Verhinderung eines Aufmarsches dieser Größe“ und lustigerweise „mit diesem inhaltlichen Diskurs“ zu entwickeln.

Insofern gilt hier das gleiche, wie für das bürgerliche Dresden-Gedenken: Man braucht die Nazis, um am 13.Februar auf die Strasse gehen zu können, um den „Opfern“ des Bombardements der Nazistadt („antifaschistisch“) zu gedenken und sich so für eine besseres Deutschland zu engagieren.

2010-05-26

Nieder mit dem islamischen Regime. Demo am 19.06.10 in Dresden

Der Zusammenschluss "Solidarity Dresden" ruft für den 19.06.2010 zu einer Demonstration für "die iranische Freiheitsbewegung, Solidarität mit Israel." auf. 


Im Aufruf heisst es unter anderem:

Die Bedrohung, die das iranische Regime darstellt, zeigt sich nicht nur an der brutalen Unterdrückung der Opposition, sondern ebenso in der aggressiven Einflussnahme gegenüber den arabischen Nachbarländern und schlussendlich im Bestreben des Regimes, Atomwaffen zu erlangen. Die Atombombe in den Händen des den Holocaust leugnenden iranischen Regimes stellt dabei eine unmittelbare Gefahr für Israel dar. Erklärungen Ahmedinedschads, Israel „von der Landkarte tilgen“ zu wollen, sollen dem Regime nicht nur eine Fundierung auf den antisemitischen Ressentiments der Addressat_innen garantieren, sondern geben die tatsächliche politische Zielsetzung des iranischen Regimes wieder. Die Vernichtung Israels und der Mord an Jüdinnen und Juden werden vom Regime seit seiner Gründung entschlossen verfolgt.

(...)

Deutschland ist seit Jahren einer der verlässlichsten Partner des Iran. Nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht als größter Handelspartner, sondern auch als Propagandist und Akteur einer unsäglichen Appeasementpolitik. In den acht Jahren seit Bekanntwerden des Atomprogramms hat der Iran keine Gelegenheit ausgelassen, seinen Willen deutlich zu machen, es fortzusetzen. Gleichzeitig wurde von den europäischen Staaten und vorneweg Deutschland fast alles getan, um ihm dabei den Rücken freizuhalten. Statt effektiven wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auszuüben, zelebrierte man einen sinn- und konsequenzlosen sogenannten „kritischen Dialog“ mit dem Regime.

Los geht es um 14 Uhr am Bahnhof Neustadt. Der vollständige Aufruf findet sich hier: solidaritydresden.wordpress.com


2010-04-02

Wenn das die "Birne" wüsste...

Wer hat nicht darauf gewartet:

Anstrengungsfreie Parteiplakate zum selbst gestalten bieten ein ganz neues Feld der politischen Partizipationsmöglichkeit.    


Ganz ohne Identifikations- und Mitmachangebote geht es bald an dieser Stelle weiter... 

2009-09-29

Die volle Bandbreite: verhindern!

Zur Verhinderung einer Veranstaltung der "Arbeiterfotografie" mit der sattsam bekannten antisemitischen HipHop Combo "Die Bandbreite" im Frankfurter Club Voltaire rufen zur Zeit verschiedene Frankfurter Gruppen, unter anderem das Cafe Exzess, faites votre jeu und das IvI auf.

Dem vorausgegangen ist bereits ein Text des "1.Vorsitzenden" des Clubs Andreas Weibel. Den Aufruf, in dem es unter anderem ganz richtig heisst: 

"...was hier oberflächlich als die musikalische Spielart angeblich linker Inhalte verkauft werden soll, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als die Reproduktion antisemitischer und antiamerikanischer Sterotype und das Schüren homophober Ressentiments. Auch vor der Relativierung des Nationalsozialismus schreckt »Die Bandbreite« in ihren Liedern und bei Ihren Auftritten nicht zurück." (...) 

Bis heute hat »Die Bandbreite« nicht einmal im Ansatz eine Auseinandersetzung mit den kritisierten Inhalten erkennen lassen. Die beschriebenen Ressentiments und Denkmuster nutzen sie ganz bewusst zur Vermittlung ihrer Botschaften. Damit stehen sie den Inhalten einer fortschrittlichen, emanzipatorischen Linken antagonistisch gegenüber. Veranstalter_innen und Veranstaltungsorte, die Antisemitismus, Antiamerikanismus, Homophbie und der Relativierung des Nationalsozialismus nicht tolerieren dürfen einer solchen Band kein Forum bieten.

...gibt es hier als pdf.  

Mehr Infos gibt es unter anderem bei Reflexion: Arbeiterfotographie vs. Israel 

(Bildmitte: "Bandbreite" Frontschwein Marcel "Wonja" Wojnarowicz, im Dienst der "Aufklärung".)

2009-07-18

Ein Messer gegen den Islam

Kommentar von Thomas von der Osten-Sacken, in der aktuellen Jungle World, zum rassistischen Mord an einer Ägypterin in Dresden.

Dieser Tage beantwortet sich die häufig gestellte Frage, was denn der Unterschied zwischen Islamophobie und Rassismus sei, selbst: Wird ein vermeintlicher Ausländer in Deutschland von Nazis oder anderen Rassisten ermordet, so stehen jene, die um ihn trauern und gegen die Mörder demonstrieren, alleine da.

Ist dagegen „Islamophobie“ im Spiel, wird die Tat im wahrsten Sinne des Wortes zur Chefsache. Dann nämlich nehmen sich ihrer so illustre Gestalten wie der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad, sein ägyptischer Kollege Hosni Mubarak, der Sprecher der Organisation islamischer Staaten und Ayyub Köhler vom Zentralrat der Muslime an; also Herren, denen die Tat kein Wort wert gewesen wäre, handelte es sich bei dem Opfer nicht um eine Kopftuch tragende Muslima.

Anfang der neunziger Jahre, als Nazis und andere stolze Deutsche noch äußerst erfolgreich Jagd auf Ausländer machten und Asylbewerberheime brannten, riefen Politiker und Medien zur Besonnenheit auf. Man müsse, so hieß es, die Täter verstehen und am besten das Asylrecht einschränken. Antirassisten war damals die Religionszugehörigkeit der Opfer noch herzlich egal.

Seit nun in einem Dresdener Gericht ein Aussiedler aus Russland die 32jährige Marwa al-Sherbini mit einem Messer tötete, nachdem er sie zuvor als „Terroristin“ und „Islamistin“ beschimpft hatte, wird nun das „erste Todesopfer eines islamfeindlichen Übergriffs in Deutschland“ (Taz) herbeigeschrieben und damit die Deutungshoheit für den Fall an „Islam-Experten“, die iranische Regierung und andere Vertreter der Ummah delegiert. Die nehmen den Auftrag nur allzu gerne an, bestellen den deutschen Botschafter in Teheran ein, organisieren Demonstrationen vor den deutschen Botschaften in Teheran und Kairo und erklären die Ermordete wahlweise zur „verschleierten Märtyrerin“ (Iran) oder zur „Märtyrerin im Hijab“ (Ägypten).


Derweil beklagt der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayyub Köhler, die wachsende Islamfeindschaft in Deutschland, die sich vor allem gegen jene „Schwestern“ richte, die ein Kopftuch tragen. Stefan Widmann, seines Zeichens Islamophobie-Experte vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung, meint: „Dieser Anschlag wurde möglicherweise atmosphärisch durch eine Hass-Szene im Internet vorbereitet und durch problematische Tendenzen unter bestimmten Intellektuellen, die bis in die Mitte der Gesellschaft reichen.“ Entsprechend ermittelt nun auch Oberstaatsanwalt Christian Avenarius in Dresden, ob es sich um eine „islamfeindliche Tat“ gehandelt habe.


Dabei entspricht der Messerstecher, soweit man etwas über ihn erfährt, fast perfekt jenem Sozialtypus, der immer dann entschuldigend ins Feld geführt wurde, als es noch darum ging, Motive bei rassistischen Gewalttaten zu erklären oder zu entschuldigen. Wenn aber das Opfer kein Asylbewerber aus Afrika, keine türkische Familie, die es nicht offensichtlich oder nur im Privaten mit der Religion hat, sondern eine offenbar gläubige Muslima ist, dann verwandelt der Tatverdächtige sich zum Vollstrecker einer angeblich herrschenden Islamophobie. Vor 15 Jahren dagegen hätte sich so mancher Politiker gefreut, einmal jene verwirrten Einzeltäter vor sich zu haben, die man nach den Morden in Mölln und Solingen eigens erfinden musste.

Hätte Marwa al-Sherbini kein Kopftuch getragen, wäre sie etwa eine säkular ausgerichtete Migrantin aus Ägypten gewesen – kein Mensch hätte den Vorwurf der Islamophobie erhoben. Weil sie ein Kopftuch trug, ist sie zur „Märtyrerin“ erhoben worden, und – zwischen Berlin und Teheran ist man sich einig – das Messer, das sie tödlich traf, galt dem Islam, nicht ihrer Person.

(Anm. zu den Bildern: Bild 1 zeigt eine "Trauerkundgebung" für das Opfer in Pakistan, während das zweite Bild von der entsprechenden Kundgebung in Dresden am 11. Juli stammt, auf der offenbar auch eine augenscheinliche Flagge der Hamas akzeptiert wurde)

2009-07-10

Obama, der Affe...

Wer errinnert sich nicht noch an die dummen Vergleiche zwischen George W. Bush und allen Arten von Primaten die, vor allem zu Beginn seiner ersten Amtszeit kursierten. Diese Art von Hass-Propaganda war in den acht Jahren seiner Präsidentschaft unterschiedlich stark verbreitet, kam jedoch seit dem Auftritt Barack Obamas auf der politischen Bühne, trotz dem innewohnenden Anachronismus, nie ganz ausser Mode.  

Mit der Kandidatur und der Präsidentschaft Obamas drehte sich das um 180 Grad, wie nicht zu letzt die Begeisterungsstürme zu seinem letzten Besuch in Deutschland zeigten.

Die herrliche Dialektik des Affenvergleiches, dem Hass auf Bush und der deutschen Liebe zu Obama hat nunmehr der Dresdner Zoo dargestellt, wie unter anderem, der Tagesspiegel bzw. das englischsprachige Magazin "The Local" meldet:

"Der Dresdner Zoo hatte einem neugeborenen Mandrill den Namen "Obama" gegeben. Die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD) nahm Anstoß daran und forderte die Umbenennung des Äffchens. Eine solche Namensgebung sei rassistisch. "Es ist eine Katastrophe", sagte der ISD-Vorsitzende Tahir Della am Freitag zur englischsprachigen deutschen Internet-Seite "The Local". "Schwarze Menschen werden immer wieder mit Vergleichen aus dem Tierreich und der Primitivität konfrontiert."

"Die Wahl sollte etwas Positives ausdrücken", sagte die Dresdner Tierpflegerin Manuela Collmar. Der Name solle den amerikanischen Präsidenten ehren auch anlässlich seines Besuchs in Dresden. Weder ihr noch ihren Kollegen sei klar gewesen, dass Affen in der Geschichte immer wieder als Karikatur und ethnisches Stereotyp für schwarze Menschen benutzt worden seien."

 

2009-06-28

Warum dieser Hass?

„Prosecco-Taliban“ (Bozic) Jürgen Elsässer darf im Randgruppenmagazin „horizonte“, einer sozialdemokratischen Zeitschrift aus Mecklenburg-Vorpommern, seine Horizonte illustrieren.

So lallt er über „seine Geschichte“ und die Antideutschen von „heute“:

„Unsere antideutsche Haltung zu Beginn der 1990er Jahren unter der Parole „Nie wieder Deutschland!“ war ja nicht vordergründig antivölkisch, sondern kapitalismus- und imperialismuskritisch ausgerichtet. Es ging um die Verhinderung eines neuen Imperialismus oder positiv formuliert: um den Schutz der kleinen Leute. Und darum geht es uns noch heute. Wir wollen die Arbeiterklasse gegen den Angriff der finanzkapitalistischen Heuschrecken, gegen den Hyper-Imperialismus der Globalisierung verteidigen.“

(...)
Horizonte: Für die realexistierenden Antideutschen heute sind Sie deshalb angeblich ein „Rechter“.

Elsässer: Frei nach dem Motto: Kaum sagt man ein kluges Wort, und schon gilt man als Nationalist? Das Problem daran ist nur, dass sich die realexistierende Linke von heute wenig für die Fakten interessiert. Was sich heute bei den „Antideutschen“ tummelt, ist ja auch eher eine postmoderne Krabbelgruppe. Da geht es nicht um theoretische Durchdringung der kapitalistischen Wirklichkeit, sondern um einen Lebensstil, um Partys und Happenings. Partypolitik statt Parteipolitik sozusagen. Während wir seinerzeit eine populäre, volksorientierte Politik betrieben haben und ich auch heute noch für einen solchen Ansatz stehe, dominiert im jetzigen antideutschen Spektrum der Hass – ausgenommen sind nur Lesben aus dem Iran und Transsexuelle aus Tibet.

(...)
Horizonte: Und warum haben Sie nun ausgerechnet die „Volksinitiative“ gegründet, mit der Sie nach eigenen Angaben eine antikapitalistische Brücke von „Gauweiler bis Lafontaine“ schlagen wollen?

Elsässer: (Elsässer blickt auf sein Glas Prosecco.) Das Glas ist leer. Ich glaube, jetzt rede ich mich langsam warm: Das Ganze hat vor allem mit einer Viruserkrankung zu tun, von der die politische Linke in Deutschland kollektiv befallen ist. Sie heißt political correctness (PC)."


Wann nimmt Elsässer eigentlich seine, 1995 veröffentlichten, Enthüllungen zu den Dresden-Lügen offiziell zurück? Immerhin eine kaum noch ernst zu nehmende Referenz für die damalige "populäre, volksorientierte Politik". Das ganze besoffene Zwiegespräch zum Sonntag gibt’s hier.