Deutsch-brauner Ahmadinedjad

„Zynisch und pervers“ nannte der sächsische SPD Abgeordnete Cornelius Weiss, den Antrag der NPD den Artikel zur Volksverhetzung als verfassungswidrig zu bezeichnen und aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.


Klaus J. Menzel

Der Straftatbestand der „Volksverhetzung“ wurde 1960 als § 130 in das Gesetzbuch aufgenommen. Zuvor stellt dieser Paragraph die „Anreizung zum Klassenkampf“ unter Strafe.

1994 wurde ein dritter Absatz als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingefügt welcher sich auf die Leugnung des Holocaust bzw. die „Auschwitzlüge“ bezieht.

Das Bundesverfassungsgericht sah Holocaustleugnung als „unwahre Tatsachenbehauptung“ nicht als vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt an, da sie nicht zur verfassungsmäßig vorausgesetzten Meinungsbildung beitragen könne.

Die Absätze des Paragraphen stellen somit explizit die Rechtfertigung, Billigung und die Verherrlichung des Nationalsozialismus unter Strafe

Immerhin wurde damit eine rechtliche Grundlage zur Verfolgung extremer antisemitischer Äußerungen geschaffen und strafbar gemacht.

Das dies sowohl alten als auch neuen Nazis ein Dorn im Auge ist bewies zuletzt die sächsische und mecklenburgische NPD Fraktion, in dem sie in den jeweiligen Länderparlamenten einen gleichlautenden Antrag zu Streichung des Paragraphen aus dem StgB stellten.

Nicht zu letzt, weil die braunen Abgeordneten selbst all zu oft mit Anzeigen wegen Aussagen im Sinne des § 130 konfrontiert werden, ist ein maßgebliches Eigeninteresse hinter diesem Antrag zu vermuten.

Immerhin kann die sächsische Fraktion in ihrer dreijährigen Geschichte auf solche „Glanzlichter“ zurückblicken wie die Prägung des „Bombenholocaust“ Begriffes durch Jürgen W. Gansel, oder der Wunsch des Uwe Leichenring`s nach neuen Zügen nach Auschwitz.
Siehe u. a. hier

Nunmehr sorgte das ehemalige Fraktions- und NPD Mitglied Klaus Jürgen Menzel erneut für einen Eklat, in dem er in der Aussprache zum Antrag der NPD folgende Äußerung tätigte:
„Die Pest diesen und des vorigen Jahrhunderts ist und bleibt der Zionismus“.
 
Darüber spielte er mal wieder positiv auf Adolf Hitler an. Menzel hatte bereits in einem Fernsehinterview öffentlich erklärt, das er nach wie vor zum „Führer stehe“. 

Der Antrag der NPD wurde, wie auch in Schwerin mehrheitlich abgelehnt.

PS.
Wenigstens haben die linksdeutschen, antizionistischen „Brüder im Geiste“ des sächsischen Abgeordneten, in Berlin am Wochenende kaum jemand zum „Jahrestag der Indifada“ mobilisieren können.
Diese zogen unter strömenden Regen gerade mal mit zwei dutzend Leuten durch Kreuzberg.
Das sind noch weniger als beim letzen Worch Aufmarsch in Leipzig ;-)

Siehe hier
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