Strafverfahren gegen ehemalige jüdische PartisanInnen in Litauen

Die Rote Hilfe hat einen offenen Protestbrief an die litauische Regierung veröffentlicht, da in Litauen offenbar ehemalige jüdische PartisanInnen antisemitisch motivierten Ermittlungsverfahren ausgesetzt sind.

Der Brief sei an dieser Stelle dokumentiert:

Wir fordern die Einstellung der Ermittlungen gegen ehemalige jüdische Partisanen in Litauen

Seit Anfang dieses Jahres ermittelt die Staatsanwaltschaft in Litauen gegen ehemalige jüdische Partisaninnen und Partisanen, die während des Zweiten Weltkriegs gegen die deutsche Besatzungsmacht gekämpft haben. Die Behauptung der Staatsanwaltschaft, dass Hunderte Zeugen befragt wurden, täuscht über die Tatsache hinweg, dass ausschließlich jüdische Namen in den Medien auftauchen, vor allem die von Yitzhak Arad, Fania Brantsovsky und Rachel Margolis. Sie werden in Zusammenhang mit Partisanenaktionen genannt, bei denen litauische Zivilisten umgekommen sind und als deren Urheber die Justizbehörden Terroristen und Mörder ausgemacht haben. Dies legt die Vermutung nahe, dass die Ermittlungen darauf ausgerichtet sind, die öffentliche Meinung in Litauen dahingehend zu beeinflussen, dass primär Juden für die litauischen Opfer von Partisanenaktionen verantwortlich sind. Auf diese Weise soll die antisowjetische bzw. antirussische Stimmung in Litauen eine antijüdische Stoßrichtung erhalten.

Es sei daran erinnert, dass die jüdischen Anti-Nazi Partisanen zuvor Gefangene in den Ghettos waren, die von den deutschen Besatzern und ihren litauischen Kollaborateuren eingerichtet wurden; sie kämpften bewaffnet gegen die nationalsozialistische Herrschaft in autonomen jüdischen Gruppen oder sowjetischen Partisaneneinheiten und trugen damit zum Sieg der alliierten Streitkräfte gegen Nazi-Deutschland bei. Aktuell wird in den Massenmedien bewusst das negative Image jüdischer Partisanen konstruiert. Medien und Justiz bedienen sich dabei des gleichen Stereotyps, das in den Jahren der deutschen Besatzung der massenhaften Beteiligung von Litauern am Massenmord an der jüdischen Bevölkerung zugrunde lag: Juden werden mit Kommunismus, dem sowjetischen System und sowjetischen Partisanen identifiziert. Demgegenüber wird gegen die litauischen Kollaborateure der deutschen Besatzer, die für die Ermordung von 220.000 Juden in den Jahren 1941 bis 1944 mitverantwortlich sind, nicht ermittelt. In den 18 Jahren der Unabhängigkeit Litauens ist kein einziger Nazi-Kollaborateur belangt worden.

Die litauische Staatsanwaltschaft steht offenbar unter politischem Druck. So wurde Fania Brantsovsky aufgrund der Anfrage eines Abgeordneten der Vaterlands-Partei zur Ermittlungsbehörde vorgeladen. Die Tatsache, dass die vom Präsidenten der Republik Litauen gegründete “Internationale Kommission zur Ermittlung von Verbrechen des nationalsozialistischen und des sowjetischen Okkupationsregimes in Litauen” ihr eigenes Mitglied Yitzhak Arad und die anderen jüdischen Anti-Nazi-Partisanen nicht öffentlich verteidigte, ist äußerst befremdlich. Offensichtlich wird derzeit in Litauen in einer antisemitischen Stimmungsmache die Geschichte des Holocaust umgeschrieben und die ehemals Verfolgten werden als Täter verdächtigt.

Wir fordern, die Verfolgung ehemaliger jüdischer Partisanen sofort einzustellen! Die Europäische Kommission sollte ihren Entschluss, Vilnius, die Hauptstadt Litauens, zur Kulturhauptstadt 2009 zur erklären, überdenken. Einem Land, in dem antisemitische Stimmungsmache in Politik, Justiz und Medien derart breiten Raum einnehmen kann, steht eine solche Auszeichnung nicht zu.

 

"Mügeln ist überall – Antifa"

So steht es an seit einiger Zeit an eine Dresdner Hauswand geschrieben. Obwohl den AutorInnen sicherlich nichts Böses unterstellt werden kann, so lädt das Graffiti doch zu suggestiven Überlegungen ein.
Ein Jahr nach der rassistischen Hetzjagd bemüht man sich in dem sächsischen Zonennest um Beruhigung und möchte am liebsten vergessen.
Das jährliche Stadtfest wird natürlich wieder stattfinden und der immer noch im Amt befindliche Bürgermeister Deuse lässt folgendes verlauten:

„Wir haben uns Gedanken gemacht, dass für Sicherheit gesorgt wird“, sagte Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP) im Vorfeld. Konkrete Angaben wollte er nicht machen.
Er sei sich „sicher“, dass es ein friedliches Fest gebe.“

Dafür sind auch die damaligen Täter noch einmal ganz gut weggekommen. So wurde die Haftstrafe für einen der hauptsächlich beteiligten Schläger im Juli in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Vornehmlich wohl aus sozialen Gründen.

So wird aus dem Berufungsprozess die typische Loserkarriere ostdeutscher Racketangehöriger wiedergekäut:

„Frank D. erzählt mit tiefer, fester Stimme seinen Werdegang: Hauptschulabschluss, Bäckerlehre, Arbeit auf Montage, demnächst lässt er sich zum Lkw-Fahrer weiterbilden. Er hat eine Wohnung, ist nicht vorbestraft. „Mit der Geschichte finden sie keinen Job“, sagt er.“

Doch ist Mügeln überall? Und ist Mügeln überall Antifa?
Mügeln ist immerhin zum Synonym für die vornehmlich ostdeutsche rassistische Straßengewalt geworden, wie früher Rostock oder Hoyerswerda, wobei die Namen der Orte völlig austauschbar sind und die Symbolwerdung eher wohl vom medialen, aber sonst folgenlosen Interesse abhängt.

In Dresden bewältigt man dies anders, damit auch ja keiner sagen kann „Dresden“ wäre wie „Mügeln“, denn wo Mügeln ist auch überall „Antifa“, jedenfalls deren bürgerliche Variante die sich um das Ansehen „Sachsens“ sorgt.
Nach den Übergriffen auf Dönerläden nach dem EM-Halbfinale wurde nicht geleugnet und beschönigt, sondern öffentliche Personen bekannten und entschuldigen sich und forderten, wie so oft eine intensivere Auseinandersetzung mit dem „Rechtsextremismus“ in Sachsen.
Doch selbst die örtliche Polizei musste einige Tage nach den Ereignissen eingestehen und dringlich fordern, das sich, von den damals gut gefüllten Strassen, mehr Zeugen melden sollten und setzte danach eine Sonderkommission zur Ermittlung der Täter ein.
Der oberste Dienstherr der sächsischen Polizei, Innenminister Buttolo, wollte so was kaum glauben und hielt in der Landtagsdebatte zum Thema: „Weltoffenes und tolerantes Sachsen - Gegen Hass und Gewalt“
sein Händchen über die braven sächsischen Bürger:

„Gewalt und Ausländerhass sind in Sachsen weder Kultur noch mehrheitsfähig.“ Allerdings gelinge es „Chaoten“ immer wieder, den Ruf des Freistaates zu beschmutzen. Die übergroße Mehrzahl der Sachsen haben nicht einmal im Ansatz etwas mit Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zu tun.“

Wie oft die „übergroße Mehrzahl der Sachsen“ mittlerweile zuschlägt zeigte sich die letzten Tage in Dresden: Offenbar nach einem rassistischen Angriff auf ein Mädchen, mit vietnamesischen Eltern, zündeten, so wird bislang vermutet, die Täter wenig später das Geschäft der Eltern im Dresdner Stadtteil Strießen an. Zuvor drohten sie noch die Familie „platt zu machen“. Das Geschäft der Familie ist damit komplett zerstört wurden.
In der gleichen Nacht überfielen vier jugendliche Täter einen Syrer und einen Libanesen und schlugen diese brutal zusammen.
Das Motiv der Täter ist laut Polizeimeldung unklar...

Dabei sind wir doch in Sachsen.