Miserable Pressefreiheit

Ungefähr gleichzeitig zur Verkündung des „Grundrechtes für Computer“, wie es der Spiegel lakonisch nennt, durch das Bundesverfassungsgericht fand heute im sudanesischen Khartum ein islamischer Massenaufmarsch gegen Dänemark statt.

Die Demonstranten skandierten auf dem „Marsch der Millionen“, wie ihn das sudanesische Regime inszenierte, „Nieder mit Dänemark“ und „Wir werden unseren Propheten beschützen“. Diese Demonstration sekundierte die angedrohte Ausweisung dänischer DiplomatInnen und MitarbeiterInnen von Hilfsorganisationen, die vor allem im Dafur aktiv sind. Darüber hinaus verhängte das Regime ein Importverbot für sämtliche dänische Waren.

Anlass ist der erneute Abdruck einer Karikatur des dänischen Cartoonisten Kurt Weestergaard, nach dem dieser mit dem Tode bedroht wurde, weil er den „Propheten“ mit einem Bombenturban gezeichnet hatte. In Dänemark hatte es deswegen eine Welle von Brandstiftungen migrantischer Jugendlicher gegeben.
Kurt Weestergaard wurde indes von dem, ihn für einige Zeit beherbergenden Hotel als „Sicherheitsrisiko“ eingestuft und auf die Strasse gesetzt.



Bereits nach dem erstmaligen Abdruck, vor über einem Jahr gab es nicht nur im Sudan inszenierte und vor allem wüste Proteste gegen dänische und andere westliche Einrichtungen, sowie „den Westen“ insgesamt.

Für ein wenig Wirbel sorgte nunmehr Innenminister Schäuble, über dessen angebliche Niederlage beim Lauschangriff auf die deutschen Volk-PC`s sich die, im „Überwachungswahn“ befindliche Linke freut.

Wolfgang Schäuble hatte in Bezug auf den Abdruck der Zeichnung Weestergaards in Dänemark und in einigen deutschen Zeitungen, sowie dem folgenden Verkaufsverbot der Tageszeitungen „Die Welt“ und der „FAZ“ in Ägypten, der „Zeit“ folgendes zu Protokoll gegeben:

„Eigentlich müssten jetzt alle europäischen Zeitungen diese Karikaturen abdrucken, und zwar mit der Erklärung: Wir finden sie auch miserabel, aber die Inanspruchnahme von Pressefreiheit ist kein Grund, Gewalt zu üben. Hier gelte das Motto: „Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren.“

Dies widerrum wurde, streng islamisch natürlich gerügt. Der Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz, Ekmeleddin Ihsanoglu, kritisierte daraufhin in einem Al-Dschasira-Interview die Haltung europäischer Regierungen.
Diese hätten, so ist zu lesen: „Die Ratschläge der OIC für eine Beendigung der Kontroverse um die Karikaturen nicht befolgt“.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Petra Pau, verkündete ebenfalls Ratschläge an Schäuble und unterstellte ihm dabei es nicht ganz ehrlich zu meinen mit der Pressefreiheit.
Natürlich kommt sie dabei nicht umhin ganz offen ihre Ablehnung der Mohammed Karikaturen zu verbreiten:

„Wer, wie Bundesinnenminister Schäuble, Kommunikationsdaten von Journalisten speichern will und Redaktionen ausspähen lässt, ist als Anwalt der Pressefreiheit disqualifiziert.
Zudem ist es höchst fraglich, warum ausgerechnet der Massendruck miserabler Mohammed-Karikaturen ein Hochlicht der westlichen Kultur sein soll?“

Doch nun ruderte Schäuble und das Innenministerium zurück. Ein Sprecher des Ministeriums übte scharfe Kritik an der Vorabmeldung der „Zeit“ und nannte sie „verantwortungslos“. Das Ministerium sagt nun das Schäuble nicht zu einem Abdruck der Mohammed-Karikaturen in allen europäischen Zeitungen aufgerufen habe. Vielmehr habe er sich für den Grundsatz der Pressefreiheit ausgesprochen.



Sowohl Wolfgang Schäuble, wie auch Petra Pau sind sich darüber einig das ein paar harmlose Cartoons über eine alberne Prophetenfigur als miserabel zu gelten zu haben.
Die von Broder postulierte „Lust am Einknicken“ liest sich dann in diesem Fall etwa so:

„Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg betonte, dass Redaktionen, Zeitungen und Verlage bei der Inanspruchnahme der Pressefreiheit auch kulturelle Empfindungen und Empfindsamkeiten berücksichtigen müssten. Zur Abwägung gehöre der Respekt vor Andersdenkenden und Andersgläubigen.“

Natürlich ist etwa den sudanesischen Einpeitschern die Pressefreiheit kein Pfifferling wert, sind doch die wesentlichen Informationsmöglichkeiten darauf beschränkt sich die Predigten des örtlichen Imams anzuhören.

In Deutschland und Westeuropa aber funktioniert das ganze jedoch anders. Natürlich dürfen alle alles sagen und schreiben, auch ohne zu befürchten irgendwo in den Informationsschleppnetzen des Geheimdienstes hängen zu bleiben und gar Gefahr zu laufen Hände oder Zunge abgeschnitten zu bekommen.

Stattdessen wird die (ideologische) Maßregelung von Leuten wie Petra Pau, Regierungssprechern oder dem Kommentarmob auf indymedia übernommen, die dafür sorgen das auch ja die „kulturellen Empfindsamkeiten“ derer nicht zu kurz kommen, die nur allzu gern an Menschen wie Kurt Weestergaard die Sharia Recht sprechen lassen würden.