Überrascht gab sich die sächsische SPD Spitze nachdem letzte Woche gemeldet wurde, das eine FORSA Umfrage zum Wahlverhalten im Lande hervorbrachte das nunmehr mehr Wahlberechtigte Ihre Kreuz bei den National- statt den Sozialdemokraten setzen würden.
Bereits in der vergangenen Landtagswahl lieferten sich beide Parteien ein Kopf- an Kopf Rennen. Die SPD ging nur knapp besser daraus hervor, erzielte jedoch im Gegensatz zur NPD das miesestes Ergebnis ihrer Geschichte, während die Nazis erstmals seit den 1960’ er Jahren wieder in einen Landtag einzog.
Martin Dulig, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer, lässt seinem Frust freien Lauf: "Dass nun die NPD Gradmesser für uns ist, kann nicht sein", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Ich lasse mich nicht mit Nazis vergleichen." Für die SPD könne es "nach diesen Zahlen nur eine Devise geben: Jetzt müssen wir durchstarten". Die Wirtschaftsdaten sprächen für Sachsen und seine Regierung, und davon sei die SPD ein wichtiger Teil. "Das müssen wir klarmachen", sagt Dulig.
Die NPD dagegen sprach von einem „sensationellen Ergebnis“ sind sie doch damit aus dem letzten Tief, das ihnen gerade mal einen Wert um die 5% bescheinigte, wieder auf das 2004’ er Niveau von 9%, herausgekommen.
Während die frühere Dominanz der CDU mit Wahlergebnissen über 50% + X in weite Ferne gerückt ist, kann die andere große sächsische Volkspartei, die PDS aka „Die Linke“ offenbar wieder mehr potentielle WählerInnen für sich gewinnen.
Es wundert wenig das gerade PDS und NPD ihr potentielle Klientel steigern bzw. stabilisieren konnten. Nicht nur das die Ereignisse um die Verfassungsschutzaffäre, das Scheitern der sächsischen Landesbank und eben die rassistische Hetzjagd des deutschen Mobs in Mügeln haben dem bürgerlichen Regierungsbündnis zugesetzt.
Nicht ohne Grund verweisen die Nazis z.B. darauf sich „nicht an (den) medialen Hetzkampagnen gegen unsere eigenen Landsleute wie in Mügeln beteiligen“. Dabei können sie sich der Zustimmung vermutlich einer, unter dem Aspekt des Wahlverhaltens, recht heterogenen Mehrheit sicher sein.
Denn klammheimliche Solidarität mit den (natürlich von den Medien) „gejagten Mügelnern“, womit die rassistische ostzonale Dorfgemeinschaft gemeint ist, ist common sense im ostzonalen Zwangskollektiv.
Dabei zeigt sich ein Großteil der sächsischen Bevölkerung offen für linke Inhalte.
Wie die ZEIT vor kurzem bereits ermittelte, so zeigt auch eine Umfrage im Auftrag der „Sächsischen Zeitung“ den affirmativen Trend zu linken Positionen im Land, d.h. zu autoritärer, etatistischer Zwangsgemeinschaft, unabhängig davon ob sie nun rot oder braun wählen.
So stimmen etwa 78% der Befragten der Aussage zu: „die Politik vertritt die Interessen des Großkapitals und berücksichtigt nicht die Interessen der kleinen Leute“
Hierbei findet diese Aussage Zustimmung bei 94% bei PDS- und bei 88% bei den NPD AnhängerInnen. Auf diesem Level befindet sich auch die Zustimmung zu dieser Aussage bei potentiellen WählerInnen der FDP, der Grünen und der SPD.
Mehr als die Hälfte der PDS und NPD AnhängerInnen stimmen der Aussage zu „Soziale Gerechtigkeit ist mir wichtiger als persönliche Freiheit“
65% der Befragten hält den Sozialismus für „eine gute Idee, die schlecht ausgeführt wurde“
Höchste Zustimmung findet diese Aussage unter potentiellen PDS, SPD und NPD WählerInnen.
Ein Splitter am Rande sei noch erwähnt, denn den Witz des Tages lieferte die NPD Organisation „Nationales Bündnis Dresden“ ab, indem sie erklärte nunmehr die NPD zu unterstützen:
Dieses seit 2004 im Dresdner Stadtrat mit drei Abgeordneten vertretene „Bündnis“ ist es nicht zu blöd folgende Erklärung abzugeben:
„Am gestrigen Abend beschlossen die Mitglieder des Nationalen Bündnisses Dresden e.V. mit großer Mehrheit, bei der nächsten Stadtratswahl, die voraussichtlich im Jahr 2009 stattfindet, nicht selbst anzutreten, sondern die offenen Listen der NPD zu unterstützen.
(...)
Zur Begründung sagte der NB-Vorsitzende Holger Apfel u.a.:
„Ich darf versichern, daß wir uns eine Entscheidung für diesen Antrag auf der Mitgliederversammlung nicht einfach gemacht und die Gründe dafür und dagegen lange abgewogen haben.
Wir sind jedoch der Auffassung, daß es politisch töricht wäre, den hohen Bekanntheitsgrad und die Akzeptanz der NPD in der Bevölkerung – wie sie auch in den jüngsten Meinungsumfragen immer wieder zum Ausdruck kommt – nicht auch für die Landeshauptstadt Dresden zu nutzen, um eine starke volkstreue Opposition in Fraktionsstärke in den Stadtrat entsenden zu können.“
