2007-09-30

Deutsch-brauner Ahmadinedjad

„Zynisch und pervers“ nannte der sächsische SPD Abgeordnete Cornelius Weiss, den Antrag der NPD den Artikel zur Volksverhetzung als verfassungswidrig zu bezeichnen und aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.


Klaus J. Menzel

Der Straftatbestand der „Volksverhetzung“ wurde 1960 als § 130 in das Gesetzbuch aufgenommen. Zuvor stellt dieser Paragraph die „Anreizung zum Klassenkampf“ unter Strafe.

1994 wurde ein dritter Absatz als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingefügt welcher sich auf die Leugnung des Holocaust bzw. die „Auschwitzlüge“ bezieht.

Das Bundesverfassungsgericht sah Holocaustleugnung als „unwahre Tatsachenbehauptung“ nicht als vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt an, da sie nicht zur verfassungsmäßig vorausgesetzten Meinungsbildung beitragen könne.

Die Absätze des Paragraphen stellen somit explizit die Rechtfertigung, Billigung und die Verherrlichung des Nationalsozialismus unter Strafe

Immerhin wurde damit eine rechtliche Grundlage zur Verfolgung extremer antisemitischer Äußerungen geschaffen und strafbar gemacht.

Das dies sowohl alten als auch neuen Nazis ein Dorn im Auge ist bewies zuletzt die sächsische und mecklenburgische NPD Fraktion, in dem sie in den jeweiligen Länderparlamenten einen gleichlautenden Antrag zu Streichung des Paragraphen aus dem StgB stellten.

Nicht zu letzt, weil die braunen Abgeordneten selbst all zu oft mit Anzeigen wegen Aussagen im Sinne des § 130 konfrontiert werden, ist ein maßgebliches Eigeninteresse hinter diesem Antrag zu vermuten.

Immerhin kann die sächsische Fraktion in ihrer dreijährigen Geschichte auf solche „Glanzlichter“ zurückblicken wie die Prägung des „Bombenholocaust“ Begriffes durch Jürgen W. Gansel, oder der Wunsch des Uwe Leichenring`s nach neuen Zügen nach Auschwitz.
Siehe u. a. hier

Nunmehr sorgte das ehemalige Fraktions- und NPD Mitglied Klaus Jürgen Menzel erneut für einen Eklat, in dem er in der Aussprache zum Antrag der NPD folgende Äußerung tätigte:
„Die Pest diesen und des vorigen Jahrhunderts ist und bleibt der Zionismus“.
 
Darüber spielte er mal wieder positiv auf Adolf Hitler an. Menzel hatte bereits in einem Fernsehinterview öffentlich erklärt, das er nach wie vor zum „Führer stehe“. 

Der Antrag der NPD wurde, wie auch in Schwerin mehrheitlich abgelehnt.

PS.
Wenigstens haben die linksdeutschen, antizionistischen „Brüder im Geiste“ des sächsischen Abgeordneten, in Berlin am Wochenende kaum jemand zum „Jahrestag der Indifada“ mobilisieren können.
Diese zogen unter strömenden Regen gerade mal mit zwei dutzend Leuten durch Kreuzberg.
Das sind noch weniger als beim letzen Worch Aufmarsch in Leipzig ;-)

Siehe hier
oder
bei Starblog

2007-09-24

Antiimperialistischer Friedensekel

Der Besuch des iranischen Präsidenten Ahmadinejad in den USA sorgt bereits vor seiner offiziellen Rede vor der UN Vollversammlung für grosses Aufsehen.

Die „Empörung des US-Establishments“ (Junge Welt, 25.09.2007) zog er sich zu nachdem seine provokative „Geste“ bei „Ground Zero“ einen Kranz für die Opfer von 9/11 niederzulegen bekannt wurde. Dies wurde Ahmadinejad jedoch glücklicherweise versagt.




Am Abend vor seiner Rede vor der U.N. stellte er sich StudentInnen der Columbia Universität.
Am Sonntag kam es bereits zu Demonstrationen die seine Ausladung forderten.

Zuvor gab sich der Präsident in einem Interview mit dem TV Sender und diversen anderen Medien als „Friedensengel“ aus: "Es zeichnet sich kein Krieg ab. Warum sollten wir Krieg führen?"
(...)
Er bekräftigte, dass Iran nicht den Bau von Atomwaffen anstrebe. "Die Atombombe hat keinen Nutzen. Die Zeit der Bombe ist vorbei." Sie habe zum Beispiel nicht den Niedergang der Sowjetunion verhindert. "Wäre sie sinnvoll, würde sie das Problem lösen, das die Amerikaner im Irak haben."
Siehe hier

Ebenso erneuerte er seine „Israelkritik“ mit Aussagen wie: „Wir erkennen Israel wegen seines Rassismus und der Besatzung nicht an“, nachdem er sich bereits mit Vertretern antizionistischer Gruppierungen getroffen hatte.

Darüber hinaus schwärmte er von der Freiheit im Iran: „Die Menschen im Iran sind die freiesten, die aufgeklärtesten und erleuchtendsten überhaupt“. Auf die Frage nach der Lage der Frauen im Iran sagte er: „Die freiesten Frauen in der Welt sind die Frauen im Iran“
Siehe hier

In der Rede in der Columbia Universität am Montag wiederholte Ahmadinejad ebenfalls seine sattsam bekannten antisemitischen Aussagen, nachdem ihn der Universitätspräsident Lee Bollinger richtigerweise, und unter Applaus als einen „engstirnigen und grausamen Diktator“ bezeichnet hatte.
Bollinger kritisierte ebenfalls die Verfolgung von Homosexuellen und Frauen im Iran, die Propagierung einer Zerstörung Israels, sowie die Unterstützung vom Terrorgruppen im Irak.

Ahmadinejad fühlte sich missverstanden und nannte Bollinger „schlecht informiert“
Auf seine früheren Aussagen bezüglich der Shoa befragt, behauptete Ahmadinejad erneut es „muss mehr Forschung betrieben werden“ und was „denn dies alles mit den Palästinensern zu tun hätte“. (...) „Warum muss das palästinensische Volk für etwas bezahlen, womit es nichts zu tun hat?“

Auf die direkte Frage hin, ob er Israel „von der Karte streichen“ möchte schwadronierte er von einem "Referendum aller dort lebenden Juden, Palästinensern, Muslimen und Christen, um zu bestimmen in was für einem Staat sie leben wollen".


Bollinger warf der iranische Präsident vor unter dem „Einfluss der US-Medien und Politiker“ zu stehen, nachdem ihn dieser darauf hinwies das der Holocaust das am meisten erforschte historische Ereignis überhaupt ist.
Siehe hier


An dieser Stelle sei auf einen vor kurzem veröffentlichten Kommentar von Stephan Grigat hingewiesen, der auf darauf verweist das der Iran unbedingt davon abgehalten werden muss in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen:


Die iranische Bedrohung:

"Solch eine Bewaffnung bräuchte vom Iran gar nicht eingesetzt zu werden, um jedwede Überlegung über die Zukunft des zionistischen Projekts obsolet werden zu lassen: Atomwaffen in der Hand der iranischen Mullahs würden es jedem arabischen Regime in der Zukunft verunmöglichen, einen Friedensschluss mit Israel anzustreben.

Israel könnte selbst gegen massiven Raketenbeschuss durch die iranischen Verbündeten im Süden oder Norden des Landes, also die Hamas und die Hisbollah, angesichts der Drohung mit der Teheraner Bombe nicht mehr adäquat reagieren, woraufhin sich fast die gesamte Bevölkerung in das Landesinnere flüchten müsste. Und ohne einen einzigen Schuss abzugeben, könnte Ahmadinejad oder einer seiner Nachfolger eine Entvölkerung Israels herbeizwingen. Schon heute überlegen 27 Prozent der Israelis, das Land zu verlassen, sobald der Iran über Nuklearwaffen verfügt.

Es wird in absehbarer Zeit keine Lösung der Konflikte im Nahen Osten geben. Das Beste, was von israelischer Seite zur Zeit erreicht werden kann, ist eine Verwaltung der Misere, welche zumindest die Vorbereitung auf größere Auseinandersetzungen ermöglicht. Und die wird es in absehbarer Zeit mit dem Regime in Teheran geben."

2007-09-22

Innenansichten der Volksgemeinschaft

Im ARD Magazin "Kontraste" ist ein Beitrag zum Fall Mügeln erschienen, in dem Zeugen dem mittlerweile kolportierten Märchen von der "Hetzjagd auf Mügelner" widersprechen. (siehe auch hier via dissi)
Zudem ist Milbradts Aussage auf dem Landesparteitag der CDU zu sehen.

2007-09-15

Hetzjagd auf Mügelner?

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt hat auf dem Landesparteitag der CDU besonderen politischen Zynismus bewiesen.



So wird von folgenden Aussagen zum Fall Mügeln berichtet, die er unter Applaus der Delegierten tätigte: 

"Georg Milbradt sieht nach den Ausschreitungen gegen acht Inder in Mügeln die Bewohner der sächsischen Kleinstadt als Opfer einer "hysterischen Debatte".

Milbradt bestritt bei einem CDU-Landesparteitag in Mittweida zudem, dass sich in der Stadt eine Hetzjagd gegen die Ausländer abgespielt habe, obwohl dort nach einem Stadtfest im August rund 50 Menschen eine Gruppe von Indern angegriffen und anschließend durch eine Straße gejagt und bedroht hatten. Ein herbeigerufenes massives Polizeiaufgebot hatte die Inder schützen müssen.
Es sei unerträglich, "wenn ein ganzer Ort oder ein ganzer Landstrich stigmatisiert wird", sagte Milbradt, der von "hysterischen Debatten und "stereotypen Betroffenheitsadressen" in der öffentlichen Auseinandersetzung sprach.

Wer nach Mügeln komme, sehe sofort, "von einer Hetzjagd kann hier nicht die Rede sein", sagte der Regierungschef. "Ich weiß wie die Menschen in Mügeln sich fühlen, es gab nämlich keine Hetzjagd in Mügeln sondern eine Hetzjagd auf Mügeln und die Mügelner", sagte Milbradt unter dem Applaus der Delegierten."

Er springt damit dem ollen Mügelner Bürgermeister Deuse (sowie der NPD) zur Seite der in der rechten "Jungen Freiheit" polterte und Mügeln mit Sebnitz verglich:
"Was Sebnitz ausmachte, war die Vorverurteilung einer Stadt durch Medien und Politik: Urteilen, ohne die Fakten zu kennen! Diese Definition passt auch auf Mügeln, insofern sehe ich Mügeln in der Tat als neues Sebnitz."

2007-09-13

Ey Mügeln, haste ma ein bißchen Kleingeld?

Wie eine sächsische Regionalzeitung berichtet erhält Mügeln kein zusätzliches Geld vom Bund. 

Eine, nach der rassistischen Hetzjagd im August, angeregte nachträgliche 

Aufnahme in ein entsprechendes Präventionsprogramm wurde demnach abgelehnt,
obwohl Ursula v. d. Leyen ihren ganz persönlichen Einsatz hierfür zusagte.


Siehe hier und hier

Absolut bemerkenswert ist dabei, wofür Mittel offenbar verwendet werden sollten.

"Wie aktuell berichtet, befasste sich der Jugendhilfeausschuss am Dienstag mit den Problemen extremistische Aktivitäten und Fremdenfeindlichkeit in Torgau-Oschatz. Sozialdezernent Hans-Günther Sirrenberg hatte eingangs deutlich gemacht, dass es zu den Ereignissen in Mügeln noch keine abschließenden Erkenntnisse gebe. Weiter berichtete er, dass es nach einer ersten Absage im April 2007 eine erneute Initiative zur nachträglichen Aufnahme in das Programm Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie gegeben hat, die allerdings wiederum, am 3. September, abgelehnt worden ist. Die Bundesministerin Ursula von der Leyen hatte nach Mügeln vor Medien zugesagt, sich persönlich dafür einzusetzen, dass der Landkreis Fördermittel für den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit erhält… Mit dem Geld sollte unter anderem der Anschub neuer Projekte finanziert werden. Nun bleibe nur die "Hoffnung" auf im Freistaat übrig bleibende Mittel, die dann umverteilt werden könnten. "Wir müssen weiter kleine Schritte gehen", so Sirrenberg und benannte solche zum Beispiel mit dem Projekt gegen häusliche Gewalt, der Verstärkung des sozialen Dienstes im Jugendamt, der Einstellung einer Jugendärztin, oder der präventativen Sucht- und Schuldnerberatung.

Allerdings erhalten jedoch 16 Mügelner Jugendliche die Möglichkeit zum Austausch mit türkischen Jugendlichen beim "Deutsch-Türkischen Jugendwerk".

Siehe hier.

Das erinnert stark an die Sozialarbeit Anfang der 90er Jahre als z.B. die Dresdner Ausländerbeauftrage eine, quasi als therapeutischen Ansatz zu verstehende, Reise für Neonazis nach Israel organisierte, die danach natürlich überzeugte Antisemiten blieben.

2007-09-08

Linke Sachsen, brauner Sozialismus

Überrascht gab sich die sächsische SPD Spitze nachdem letzte Woche gemeldet wurde, das eine FORSA Umfrage zum Wahlverhalten im Lande hervorbrachte das nunmehr mehr Wahlberechtigte Ihre Kreuz bei den National- statt den Sozialdemokraten setzen würden.

Bereits in der vergangenen Landtagswahl lieferten sich beide Parteien ein Kopf- an Kopf Rennen. Die SPD ging nur knapp besser daraus hervor, erzielte jedoch im Gegensatz zur NPD das miesestes Ergebnis ihrer Geschichte, während die Nazis erstmals seit den 1960’ er Jahren wieder in einen Landtag einzog.



Martin Dulig, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer, lässt seinem Frust freien Lauf: "Dass nun die NPD Gradmesser für uns ist, kann nicht sein", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Ich lasse mich nicht mit Nazis vergleichen." Für die SPD könne es "nach diesen Zahlen nur eine Devise geben: Jetzt müssen wir durchstarten". Die Wirtschaftsdaten sprächen für Sachsen und seine Regierung, und davon sei die SPD ein wichtiger Teil. "Das müssen wir klarmachen", sagt Dulig.

Die NPD dagegen sprach von einem „sensationellen Ergebnis“ sind sie doch damit aus dem letzten Tief, das ihnen gerade mal einen Wert um die 5% bescheinigte, wieder auf das 2004’ er Niveau von 9%, herausgekommen.

Während die frühere Dominanz der CDU mit Wahlergebnissen über 50% + X in weite Ferne gerückt ist, kann die andere große sächsische Volkspartei, die PDS aka „Die Linke“ offenbar wieder mehr potentielle WählerInnen für sich gewinnen.


Es wundert wenig das gerade PDS und NPD ihr potentielle Klientel steigern bzw. stabilisieren konnten. Nicht nur das die Ereignisse um die Verfassungsschutzaffäre, das Scheitern der sächsischen Landesbank und eben die rassistische Hetzjagd des deutschen Mobs in Mügeln haben dem bürgerlichen Regierungsbündnis zugesetzt.

Nicht ohne Grund verweisen die Nazis z.B. darauf sich „nicht an (den) medialen Hetzkampagnen gegen unsere eigenen Landsleute wie in Mügeln beteiligen“. Dabei können sie sich der Zustimmung vermutlich einer, unter dem Aspekt des Wahlverhaltens, recht heterogenen Mehrheit sicher sein.
Denn klammheimliche Solidarität mit den (natürlich von den Medien) „gejagten Mügelnern“, womit die rassistische ostzonale Dorfgemeinschaft gemeint ist, ist common sense im ostzonalen Zwangskollektiv.


Dabei zeigt sich ein Großteil der sächsischen Bevölkerung offen für linke Inhalte.

Wie die ZEIT vor kurzem bereits ermittelte, so zeigt auch eine Umfrage im Auftrag der „Sächsischen Zeitung“ den affirmativen Trend zu linken Positionen im Land, d.h. zu autoritärer, etatistischer Zwangsgemeinschaft, unabhängig davon ob sie nun rot oder braun wählen.

So stimmen etwa 78% der Befragten der Aussage zu: „die Politik vertritt die Interessen des Großkapitals und berücksichtigt nicht die Interessen der kleinen Leute“

Hierbei findet diese Aussage Zustimmung bei 94% bei PDS- und bei 88% bei den NPD AnhängerInnen. Auf diesem Level befindet sich auch die Zustimmung zu dieser Aussage bei potentiellen WählerInnen der FDP, der Grünen und der SPD.

Mehr als die Hälfte der PDS und NPD AnhängerInnen stimmen der Aussage zu „Soziale Gerechtigkeit ist mir wichtiger als persönliche Freiheit“

65% der Befragten hält den Sozialismus für „eine gute Idee, die schlecht ausgeführt wurde
Höchste Zustimmung findet diese Aussage unter potentiellen PDS, SPD und NPD WählerInnen.



Ein Splitter am Rande sei noch erwähnt, denn den Witz des Tages lieferte die NPD Organisation „Nationales Bündnis Dresden“ ab, indem sie erklärte nunmehr die NPD zu unterstützen:

Dieses seit 2004 im Dresdner Stadtrat mit drei Abgeordneten vertretene „Bündnis“ ist es nicht zu blöd folgende Erklärung abzugeben:
„Am gestrigen Abend beschlossen die Mitglieder des Nationalen Bündnisses Dresden e.V. mit großer Mehrheit, bei der nächsten Stadtratswahl, die voraussichtlich im Jahr 2009 stattfindet, nicht selbst anzutreten, sondern die offenen Listen der NPD zu unterstützen.
(...)
Zur Begründung sagte der NB-Vorsitzende Holger Apfel u.a.:

„Ich darf versichern, daß wir uns eine Entscheidung für diesen Antrag auf der Mitgliederversammlung nicht einfach gemacht und die Gründe dafür und dagegen lange abgewogen haben.

Wir sind jedoch der Auffassung, daß es politisch töricht wäre, den hohen Bekanntheitsgrad und die Akzeptanz der NPD in der Bevölkerung – wie sie auch in den jüngsten Meinungsumfragen immer wieder zum Ausdruck kommt – nicht auch für die Landeshauptstadt Dresden zu nutzen, um eine starke volkstreue Opposition in Fraktionsstärke in den Stadtrat entsenden zu können.“

2007-09-02

Dresden at it`s worst

Die bekloppten US-amerikanischen Nazi-Twins Lynx and Lamb Gaede auch bekannter als „Prussian blue“, (die zuletzt beim „Sachentag“ der JN nahe Dresdens auftraten) haben eine kleine Schwester die, um sie vielleicht als lebende Mahnung zu bestrafen mit „Dresden“ benahmt wurde.

„Dresden“ hat seit längerem einen Blog der, der geneigten Leserschaft nicht vorenthalten werden soll:






Lynx and Lamb, if you may read this, remember the words of General Patton:
Your Honor is loyality, our answer is Dresden.

"Zivilgesellschaft" gegen Israel

Wie bereits berichtet fand im EU Parlament in Brüssel eine von der UN unterstütze Konferenz so genannter Nicht – Regierungs Organisationen statt.

Die Zusammenkunft wurde bereits im Vorfeld als „anti-israelische Propaganda“ Veranstaltung kritisiert, da an ihrer Organisation maßgeblich NGO`s beteiligt sind, die bereits 2001 an der „UN Weltkonferenz gegen Rassismus“ im südafrikanischen Durban mitgewirkt haben.
Damals wurden Erklärungen abgegeben die ganz der antizionistischen Denke entsprechend „Sanktionen gegen den israelischen Apartheidstaat“ verlangten.

Die nunmehr beendete Konferenz steht klar in diesem Kontext und formulierte, ganz nach dem bereits im Namen der veranstaltenden Organisation angelegten Programm, „Civil Society in Support of Israeli-Palestinian Peace“ den „Stop militärischer Operation gegen die palästinensische Bevölkerung“.

Darüber hinaus forderte der senegalesische UN Repräsentant und Vorsitzender des „Committee on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People“ (CEIRPP)/Ausschuss für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes Paul Badji unter anderem den Rückbau von Strassensperren, den Stop des Siedlungsbaus und eine Veränderung des Verlaufs der Sperranlage zwischen Israel und der Westbank auf die Grenzen von 1967. Zudem sollen alle „palästinensischen Gefangenen“ freigelassen und Steuern bzw. Zölle der palästinensische Autonomiebehörde freigegeben werden.

All das würde bedeuten sämtliche Maßnahmen die Israel getroffen hat um den antisemitischen Terror gegen Israel einzudämmen zurückzunehmen. In diesem Kontext drückt sich in den „unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes“ der antisemitische Vernichtungswunsch gegen Israel aus.

Der Direktor der Organisation UN-Watch Hillel Neuer kritisierte diese Äußerungen scharf (via ynetnewws.com):


„The conference was a wolf in sheep's clothing, clothing its rapacious political agenda in flowery words of peace.” (…) “The UN Palestinian division portrayed the event as building bridges, but they excluded anyone representing Israel's position, so these were bridges to nowhere,"
(…)
Neuer described the conference as a "lynching of Israel," and called for an abolishment of "the UN's sprawling infrastructure of anti-Israel committees born out of the now-defunct, Soviet era 'Zionism is racism' resolution.”


Handout von der Durbaner Konferenz 2001

Durban II - preparation

Gleichzeitig hielt das “Bureau for the Durban Preparatory Committee” in Genf im Auftrag der UN eine Veranstaltung zur Vorbereitung einer neuerlichen “Weltkonferenz gegen Rassismus” ab, die die Umsetzung der 2001`er Beschlüsse prüfen soll.
Diese wird maßgeblich durch Lybien geführt, wobei pikanterweise offenbar kritiklos dem Iran eine Rolle in der Vorbereitung zugestanden wird.
Ein Vertreter der “NGO-Watch" sagte hierzu: “Both conferences provided a platform for radical anti-Israel NGOs to spread their rhetoric of demonization and intolerance..

Siehe auch:
Lizas Welt: Der Brandstifter von der Feuerwehr
Eye on UN - Durban Alert